Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsantrag: keine Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Frist für den Nachprüfungsantrag; Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und infrasrtukturellen Gebäudemanagements im nichtoffenen Verfahren in zwei Losen; Mittelstandsfeindliche Bündelung von Teilleistungen in einem ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gesamtauftrag oder Losvergabe

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Losweise Ausschreibung: Kein Verstoß gegen europäisches Recht! (IBR 2004, 721)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Frist für einen Nachprüfungsantrag! (IBR 2005, 52)

Verfahrensgang

• VK Köln, 11.06.2004 - VK VOL 9/04
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - VII-Verg 38/04

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 688
• BauR 2005, 609 (Ls.)
• VergabeR 2005, 107

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Köln, 11.06.2004 - VK VOL 9/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Juni 2004 (VK VOL 9/2004) wird zurückgewiesen.

  Der Antragsgegner beantragt, auf ihre sofortige Beschwerde den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11.6.2004 (VK VOL 9/2004) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin als unzulässig zu verwerfen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VergabeR 2004, 473, 474/475) ist insoweit ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f).

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Ansicht, ist die Abgabe eines hier nicht erforderlichen Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII Verg 38/04, Rn. 18 f. juris) nicht mit der Abgabe ungefragt abgegebener Erklärungen vergleichbar.
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Dem Beschluss des Senates vom 08.09.2004 (VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) ist eine solche - auch für den Bereich des § 4 VOB/A geltende - allgemeine Festlegung nicht zu entnehmen.

  Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110;… Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222;… Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645).

  Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO).

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  In derartigen Fällen ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen aus seiner Sicht sinnlosen Teilnahmeantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung enthält § 97 Abs. 3 GWB keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 Rn. 13;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 Rn. 57ff. mit Nachw.).

  Unabhängig davon darf die Vergabestelle von einer Teilung der Leistung auch dort Abstand nehmen, wo eine solche zwar möglich wäre, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen des Einzelfalls aber mit erheblichen Nachteilen, z.B. einem beträchtlichen Mehraufwand für sie verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 107, 109f.;… Byok/Jaeger, GWB, 2. Aufl., § 97 Rn. 158;… Kulartz/Kus/Portz, § 97 Rn. 69ff. mit Nachw.).

  bb) Zur Verdeutlichung mag die Abgrenzung zu einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt dienen (OLG Düsseldorf Beschl. vom 8.9.2004, Az. Verg 38/04 = VergabeR 2005, 107ff.).

 
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Der Auftraggeber hat für den Loszuschnitt somit einen Ermessensspielraum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rn. 103).

  Die Empfehlung der EU-Kommission bietet daher einen Anhaltspunkt für die Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 32).

  Da ein Auftraggeber seine Interessen wahren darf und das Wirtschaftlichkeitsgebot zu wahren hat, kann auch nicht unbeachtet bleiben, ob und in welchem Umfang sich durch eine stärkere Losaufteilung die Kosten für Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs-, Überwachungs- und Gewährleistungsaufwand erhöhen, zumindest wenn sie sich wirtschaftlich nicht nur unerheblich auswirken (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29).

  Da allein schon die Kosten der zusätzlichen Vorarbeiter bei einer Bildung kleinerer Lose den Antragsgegner davon abhalten durfte, kleinere Lose als die gebildeten zu wählen, kann offen bleiben, inwieweit Kosten, die die erhöhte Anzahl von Auftragnehmern und zusätzlicher Aufwand innerhalb des Vergabeverfahren verursachen, als wirtschaftliche Gründe bei der Ermessensentscheidung über die Losaufteilung Berücksichtigung finden können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Als rechtlich unselbständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW (anders als vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. § 5 Ausführungsgesetz VwGO NRW und anders als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) in Vergabenachprüfungsverfahren nicht beteiligungsfähig, sondern steht als Teil der Landesverwaltung weiterhin in der Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das als Antragsgegner am Vergabenachprüfungsverfahren beteiligt ist.

  Macht der Antragsteller - wie hier die Antragstellerin - geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß (hier: unterlassene Losaufteilung) an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert worden zu sein, muss er im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, ein solches allein wegen des Nachprüfungsverfahrens auch nicht einreichen oder darlegen, welches Angebot er bei einer von seinem Standpunkt her vergaberechtskonformen Ausschreibung abgegeben hätte (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 23/093; Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688 = VergabeR 2005, 107; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835, 839 f.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 19.6.2008 - VII-Verg 23/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.5.2007 - 11 Verg 12/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679).

  Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).

  Soweit der Senat davon im Beschluss vom 8.9.2004 (VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689) gesprochen hat, ist dadurch lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen und dass diese überwiegende, für eine solche Vergabe streitende Gründe hervorzubringen hat, die bei vertretbarer Würdigung einen wertungsmäßig hinzunehmenden Überhang aufweisen, der nicht lediglich in einer Vermeidung des mit einer Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Mehraufwands liegt.

• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …

  Der Bieter muss insoweit schlüssig behaupten, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 38/04, bei juris Rn. 16;… Kirch in Praxiskommentar Vergaberecht, a. a. O., § 107, Rn. 29 ff.).

  Insoweit reicht es auch aus, dass die Antragstellerin vorträgt, dass aufgrund einer grundsätzlich möglichen und vorzunehmenden Losaufteilung im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens ihr auf dieser Grundlage eine sinnvolle Teilnahme am Verfahren möglich wäre (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2004, a. a. O., bei juris Rn. 17).

• VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08

  Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …

  Demzufolge seien die Anforderungen an einen Verzicht auf die Bildung von Losen nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ausweislich seines Beschlusses vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04, auch sehr hoch, (gut) vertretbare Gründe oder allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen genügten nicht.

  September 2004, VII-Verg 38/04).

  Auch das OLG Düsseldorf sieht die fragliche Empfehlung für den Bereich des Vergaberechts nicht als bindend an (vgl. Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).

  Der Empfehlung kommt keine Rechtssatzqualität zu, und die entsprechenden allgemeinen Einordnungen sollen in erster Linie dazu dienen, die Bewilligung europäischer Fördermittel zu vereinheitlichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern oder ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren von Gesetzes wegen hinzunehmen ist, sofern der Kostenmehraufwand bei einer Beteiligung noch breiterer Bieterschichten nicht völlig aus dem Rahmen fällt (vgl. hierzu insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).

• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Insoweit enthielt § 97 Abs. 3 GWB a. F. keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondierte (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731).
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09

  Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien

  Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnis-mäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, VergabeR 2005, 107-111.

  Die gemutmaßten Kostennach-teile bei einer Losvergabe sind nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung darüber, keine Aufteilung in Lose vorzunehmen; eine Nachholung könnte nach ständiger Recht-sprechung grundsätzlich aus Gründen fehlender Transparenz auch nicht erfolgen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, a.a.O.

  Erst in nachfolgenden Jahren herrschte in der Rechtsprechung die Auffassung vor, dass aus wirtschaftlichen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht mehr rechtfertigen konnten, sondern es insgesamt "überwiegender Gründe" für eine Gesamtvergabe bedurfte vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Verg 10/07 -, juris; ähnlich bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 - VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, VergabeR 2005, 107-111.

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Sie werden dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares sowie das annehmbarste Angebot abzugeben (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschl. v. 28.2.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschl. v. 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09

  Verzicht auf die Fachlosvergabe
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

  Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

  Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• OLG Jena, 17.02.2016 - 7 U 610/15

  Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-13/09

  Pflicht zur Aufteilung in Lose
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

  Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-14/09

  Pflicht zur Aufteilung in Lose
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

  Wer nicht dokumentiert, verliert!
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation
• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

  Öffentliche Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - Verg 8/16

  Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der …
• VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10

  Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09

  Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10

  Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VG Halle, 01.04.2008 - 3 B 42/08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?
• VK Arnsberg, 25.11.2009 - VK 29/09

  Fehlerhafte Ausschreibung von Abschleppleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05

  Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Nordbayern, 04.11.2010 - 21.VK-3194-36/10

  Antragsbefugnis bei Hinderung eines Teilnahmeantrags
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - L 4 KR 45/09
• VK Thüringen, 25.04.2012 - 250-4002-6467/2012-N-002-AP